Hannover (epd). Die niedersächsische Landesarmutskonferenz (LAK) hat sich mit scharfen Worten gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen gerichtet. LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze sprach am Donnerstag in Hannover von einem «sozialpolitischen Tiefschlag gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft». Lindner plant einem «Spiegel»-Bericht vom Donnerstag (Online) zufolge, im Jahr 2023 «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 609 Millionen Euro auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen.
Mittelfristig sollen vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen reduziert werden. «Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert», schreibt der «Spiegel». Gleitze mahnte, bleibe es bei den Kürzungen, stehe der Soziale Arbeitsmarkt vor dem Aus. Zehntausenden Menschen würde die letzte Möglichkeit an sozialer Teilhabe genommen. «Langzeitarbeitslose haben in der Regel selbst unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen kaum eine Chance der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben seit langem einen hohen, unveränderten Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit.»
Arbeit sei mehr als nur Entlohnung und Existenzsicherung, betonte Gleitze. «Arbeit ist in unserer Gesellschaft auch zentrales Anerkennungs- und Integrationsmoment. Teilhabe funktioniert am besten über Arbeit.» Die von Lindner geplante «rücksichtlose Kürzung auf dem Altar einer volkswirtschaftlich sowieso unsinnigen Schuldenbremse zeigt, dass Teilen unserer Gesellschaft das Schicksal der Schwachen egal ist und was ihnen noch bevorsteht: Massive Kürzungen im Sozialbereich».
Kirche-Oldenburg
Landesarmutskonferenz gegen Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen
