Hannover/Berlin (epd). Das Ziel der Bundesregierung, die Höhe der Entwicklungshilfe an die Verteidigungsausgaben zu koppeln, ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht einzuhalten. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Festlegung «über den Haufen geworfen worden», sagte Schulze dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Sonnabend). «Es ist ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss. Und deswegen ist diese Eins-zu-Eins-Regel nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist», sagte die Ministerin.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Das war allerdings vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht vor, dass der Entwicklungsetat im kommenden Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen soll, von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2022 hatte das Bundesentwicklungsministerium noch rund 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Schulze nannte die Kürzung des Entwicklungsetats «sehr, sehr schmerzhaft», angesichts der Haushaltslage aber notwendig. Da der überwiegende Teil ihres Etats langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln gekürzt werden, die für akute Krisen reserviert seien. Sollte Geld für die Krisenbewältigung gebraucht werden, werde sie nicht zögern, neues Geld bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu beantragen, kündigte Schulze an. Zunächst werde sie aber bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen dafür werben, den Etat doch noch aufzustocken.
Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hatten die geplanten Kürzungen kritisiert. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit stehe auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden müssten, hieß es in einer unter anderem von der Welthungerhilfe und Oxfam unterzeichneten Erklärung.
Kirche-Oldenburg
Ministerin: Krieg wirft Entwicklungshilfe-Ziel über den Haufen
