Hannover (epd). In der Flüchtlingsfrage drängt Niedersachsen weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. «Sonst werden die Aktenberge immer wachsen und die Überforderung aller Beteiligten weiter zunehmen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover in einer Regierungserklärung bei einer auf zwölf Stunden anberaumten Sondersitzung des Landtags. Die von der Bundesregierung versprochene Aufstockung des Personals reiche angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme bei weitem nicht mehr aus.
Raschere Asylverfahren seien «der archimedische Punkt» in der derzeitigen Situation. «Sie würden alle bestehenden Aufnahmesysteme entlasten.» Laut Weil werden Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea zu 99 Prozent anerkannt, Asylsuchende aus den Balkanstaaten dagegen zu 99 Prozent abgelehnt. «Es kann nicht sein, dass beide Gruppen viele Monate warten müssen, bis sie Klarheit haben über ihr weiteres Schicksal in Deutschland», betonte der Regierungschef. «Es kann erst recht nicht sein, dass sie sechs bis acht Wochen warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können.»
Weil sprach von der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit. Er zeigte sich aber zuversichtlich, das Deutschland und Niedersachsen die Situation meistern werden: «Wir schaffen das.» Die Opposition hielt dem Ministerpräsidenten vor, zu spät auf die Herausforderungen reagiert zu haben. «Dadurch haben Sie wertvolle Zeit verstreichen lassen», sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. «Sie hätten frühzeitig Vorsorge treffen können und müssen.» Die von der CDU beantragte Sondersitzung des Landtags sei ein «Weckruf» gewesen, der die Landesregierung wach gerüttelt habe. Die Union sei aber grundsätzlich bereit, den von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt zur Flüchtlingshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro mitzutragen.
Source: Kirche-Oldenburg
