Hannover (epd). Nach langem politischen Streit erhält Niedersachsen als drittes Bundesland eine berufsständische Pflegekammer. Der Landtag in Hannover beschloss am Montag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ein entsprechendes Gesetz. Der Kammer sollen alle rund 70.000 examinierten Pflegekräfte im Land obligatorisch angehören.
CDU und FDP stimmten geschlossen gegen die Pflegekammer. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund und aus der Bundestagsfraktion der Linken. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren die Gründung einer Pflegekammer beschlossen. 2015 folgte Schleswig-Holstein.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) machte sich vor dem Parlament erneut für die Vorteile einer Pflegekammer stark. «Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Möglichkeit und vor allem die Macht, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen», sagte sie. Die Kammer werde Änderungsbedarf aufzeigen und sich für Verbesserungen einsetzen. Das werde den Beruf attraktiver machen.
Vertreter der Opposition sprachen dagegen von einem «Bürokratiemonster». Die Pflegekammer könne keines der drängenden Probleme in der Pflege lösen.
Source: Kirche-Oldenburg
