Hannover/Berlin (epd). Niedersachsen hat am Freitag im Bundesrat in Berlin eine Initiative für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel gestartet. Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Label möglichst bald einzuführen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Länderkammer überwies den Antrag in die Ausschüsse, die im September tagen werden. Dort werden dann Beschlussempfehlungen für das Plenum des Bundesrates erarbeitet.
Mit dem Label sollen die Verbraucher von Fleisch und Wurstwaren erkennen können, wo die Tiere herkommen und unter welchen Bedingungen sie gehalten, transportiert und geschlachtet wurden. Ein freiwilliges Label, wie es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorschlägt, lehnt Niedersachsen ab. Ein solches Label sei nicht zielführend und nicht geeignet, Märkte außerhalb des Einzelhandels zu erreichen, etwa Kantinen oder Mensen, die von Großküchen beliefert würden. Bei seiner Initiative wird das Land unter anderem vom Niedersächsischen Landvolk, Greenpeace und der Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands unterstützt.
Damit das Label eine möglichst große Wirkung zeigt, fordert Niedersachen außerdem, die Tierhaltungskennzeichen des Lebensmittel-Einzelhandels und die künftige staatliche Kennzeichnung gut aufeinander abzustimmen. Zudem benötigten die Tierhalter eine flankierende finanzielle Unterstützung, um ihren Mehraufwand zu kompensieren.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird die niedersächsische Initiative strikt abgelehnt. Dort wird befürchtet, dass die EU-Nachbarländer gegen ein verpflichtendes Label wegen Diskriminierung klagen könnten: «Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des Projekts», sagte Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Das Bundeskabinett werde in Kürze über ein freiwilliges Label beraten. Aeikens warnte vor einer Blockade der freiwilligen Kennzeichnung. Damit werde das Tierwohl auf die lange Bank geschoben.
Source: Kirche-Oldenburg
