Hannover/Bremen (epd). Niedersachsen und Bremen wollen derzeit nur in Ausnahmefällen Menschen nach Afghanistan abschieben. Der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gebe kein klares Sicherheitsbild für Afghanistan, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sein Land werde in jedem Einzelfall prüfen, ob eine gefahrlose Abschiebung möglich sei. Andernfalls werde nicht abgeschoben. Sprecher beider Bundesländer unterstrichen, dass es keinen generellen Abschiebestopp gebe.
Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) verwies auf die «prekäre und brüchige Lage» in Afghanistan. Darum werde Bremen lediglich Straftäter in das Land abschieben. Jedoch habe es weder im vergangenen noch in diesem Jahr Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft in Bremen gegeben.
Pistorius hatte bislang betont, dass sich Niedersachsen an den beiden bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember und Januar nicht beteiligt hat. Es sei nicht richtig, Menschen in eine Region abzuschieben, in der ihnen der Tod oder andere Gefahren drohten. Im vergangenen Jahr hätten 301 afghanische Staatsangehörige Niedersachsen freiwillig verlassen. Zwei Menschen seien nach Afghanistan abgeschoben worden.
Schleswig-Holstein bleibt damit zunächst das einzige Bundesland mit einem Abschiebestopp für Afghanen. Die Bundesländer dürfen das für einen begrenzten Zeitraum. Soll der Abschiebestopp länger als ein halbes Jahr dauern, muss es dafür ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für ihre Entscheidung scharf kritisiert. Bei einem Besuch in der Abschiebeeinrichtung des Flughafens Berlin-Schönefeld betonte er am Montag, es gebe sichere Regionen in dem Land. De Maizière hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, das Sammelabschiebungen in das Land ermöglicht.
Source: Kirche-Oldenburg
