Der Berliner Extremismusforscher Hans-Joachim Funke hat vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsterroristen gewarnt. «Sie fühlen sich ermutigt», sagte Funke der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Das liege vor allem an den Ereignissen in Chemnitz, wo erstmals seit 1949 eine Parlamentsfraktion mit rassistischen, rechtsradikalen und gewalttätigen Gruppen mobilgemacht habe: «Das war ein Fanal. Dadurch wächst die Gefahr von rechtsterroristischen Formierungen und Anschlägen.»
Die Basis der rechtsextremen Szene sei eine gemeinsame neonazistische und nationalrevolutionäre Überzeugung mit zahlreichen Vernetzungen, sagte der Politikwissenschaftler: «Die Entscheidung, sich rechtsterroristisch zu formieren, fällt dann jede Gruppe für sich – wie etwa die Gruppe Freital.»
Funke forderte den Rechtsstaat auf, konsequent einzuschreiten: «Der Rechtsstaat hat unendliche Möglichkeiten, die teilweise nicht oder nicht ausreichend genutzt werden.» Zum Handeln müsse jedoch der politische Wille vorhanden sein. Nötig sei auch eine hohe Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, wie dies in München, Berlin und Rostock geschehen sei. Bei 80 Prozent der Bürger löse der Rechtsextremismus Sorgen aus.
Den Behörden in Sachsen riet Funke, sich Unterstützung vom Bund zu holen, wenn Gefahr im Verzug sei. Lange Zeit habe es dort schwere Versäumnisse gegeben. Wenn die Behörden so schnell reagierten wie bei Gruppe «Revolution Chemnitz», habe dies Auswirkungen auf das Umfeld.
epd
Source: Kirche-Oldenburg
