Hannover (epd). Niedersachsens Richter und Staatsanwälte warnen vor einer Überforderung der Justiz durch den Flüchtlingsstrom. «Wir brauchen weitere Personalverstärkung, bevor wir in Schwierigkeiten kommen», sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Montagsausgabe).
Die Gerichte im Land seien seit Jahren überlastet. Wenn 2015 und 2016 über 180.000 zusätzliche Menschen nach Niedersachsen kämen, seien das mehr als Osnabrück Einwohner habe. Darauf müsse das Land reagieren: «Schon jetzt fehlen rund 250 Richter und Staatsanwälte.» Das Land müsse noch 2016 mit zusätzlichen Einstellungen beginnen und dann stufenweise weiteres Personal aufbauen. «Es geht darum, auch für die Justiz einen vorausschauenden Plan zu haben.»
Gerade jetzt sei es wichtig, dass die Bürger eine funktionierende Rechtssprechung erleben würden, betonte Bornemann. «Wir müssen in diesem Bereich zeigen: Jawohl, es funktioniert, die Bürger sind sicher.» Bei Straftaten, besonders auch fremdenfeindlichen Delikten, brauche die Justiz genug Personal, um schnell reagieren zu können: «Da muss eine deutliche Grenze gesetzt werden.»
Source: Kirche-Oldenburg
