Goslar (epd). Der Niedersächsische Städtetag fordert angesichts gestiegener Energiepreise und Betriebskosten von der Landesregierung einen Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser. «Landtag und Landesregierung dürfen sich bei diesen existenziellen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht länger abmelden», betonte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese, nach einer Sitzung des Städtetags in Goslar.
Seit Beginn der Gasmangellage bemühten sich die kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- wie auf Landesebene darum, Bund und Länder zu einem Schutzschirm für kommunale Stadtwerke zu bewegen, hieß es. Bund und Länder wiesen einander die Verantwortung zu, deshalb seien bislang keine konkreten Maßnahmen erfolgt.
Auch die durch Corona und knappe Pflegebudgets ohnehin angespannte Situation der kommunalen Kliniken verschärfe sich durch die Energiekrise weiter. Vielen Krankenhäusern drohten aktuell erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und teilweise Insolvenzen.
Der Präsident des Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, betonte, dass andere Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mittlerweile Rettungsmaßnahmen für kommunale Stadtwerke in Aussicht genommen hätten. «Das erwarten wir jetzt auch von der Niedersächsischen Landesregierung», sagte er. Die Kommunen würden ihren Anteil beitragen.
Kirche-Oldenburg
Städtetag fordert Rettungsschirm für Stadtwerke und Kliniken
