Melle/Oldenburg (epd). Ein Storchenpaar, das aufgrund des milden Winters frühzeitig aus seinem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt ist, hat vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg einen Rechtsstreit beendet. In dem Konflikt ging es um eine Nisthilfe für Weißstörche, die nach Angaben des Gerichts vom Dienstag auf einem zehn Meter hohen Pfahl im niedersächsischen Melle angebracht worden war. Das Problem: In unmittelbarer Nähe steht eine Windkraftanlage. Weil beides nicht zusammenpasst, kam es zum Rechtsstreit. (Az. 5 U 9/22)
Der zuständige Landkreis Osnabrück untersagte dem Eigentümer den «Betrieb» der Nisthilfe und verlangte den Rückbau. Die Nähe des Nestes zu dem Windrad sei für die Störche lebensgefährlich, insbesondere für den Nachwuchs, hieß es. Die Nisthilfe solle daher in weiterer Entfernung aufgebaut werden. Weil aber die Umsetzung auf sich warten ließ, verklagte die Windenergie-Firma den Eigentümer der Nisthilfe im Eilverfahren vor dem Landgericht Osnabrück und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Oldenburg.
Zwar reagierte das Gericht schnell und setzte die mündliche Verhandlung innerhalb der Mindestfrist von einer Woche als Videoverhandlung an. Doch der Termin kam trotzdem zu spät, denn wenige Tage zuvor kehrte das Storchenpaar aus dem Winterquartier zurück und begann mit dem Nestbau. «Damit kommt ein Rückbau der Nisthilfe in dieser Saison nicht mehr in Frage, denn die Störche stehen unter Naturschutz», erklärte das Oberlandesgericht. Der Windenergie-Firma sei daher nichts anderes übrig geblieben, als den Rechtsstreit «für erledigt» zu erklären.
Die Richter entschieden jedoch, dass der Eigentümer der Nisthilfe die bislang entstandenen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, weil er das Verfahren voraussichtlich verloren hätte. Denn er hätte die Verfügung des Landkreises bislang nicht umgesetzt. Ob es nach der Brutperiode zu einem neuen Verfahren kommt, steht noch nicht fest. Das Storchenpaar hatte schon in den Vorjahren die Nisthilfe bezogen.
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Storchenpaar beendet Rechtsstreit
