Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat den rund 5.000 Kindergärten im Land versichert, dass sie pünktlich zum 1. August erhöhte Abschlagszahlungen erhalten. «Die Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten», bekräftigte der Minister am Freitag in Hannover. Mit den erhöhten Zahlungen sollen die im August wegfallenden Elterngebühren kompensiert werden.

   Zahlreiche Kindertagesstätten vor allem kleinerer Träger wie Elternvereinen hatten die Befürchtung geäußert, sie könnten durch die fehlenden Gebühren in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden.
Deutliche Kritik am Vorgehen der rot-schwarzen Landesregierung kam von FDP und Grünen.

   Der Landtag in Hannover hatte im Juni beschlossen, dass Eltern ihre Kinder ab drei Jahren von August an für bis zu acht Stunden pro Tag kostenfrei in eine Kita schicken können. Um die Elternbeiträge auszugleichen, investiert das Land künftig jährlich Gelder in dreistelliger Millionenhöhe, die zum Teil aus Bundesmitteln stammen.

   Tonne sagte, von den Eltern könnten Gebühren nur noch in sehr engen Grenzen erhoben werden, etwa für eine Betreuung von mehr als acht Stunden, für Essensgeld oder für freiwillige Zusatzangebote von Dritten wie etwa Musikschulen. Darüber entschieden im Einzelfall die Träger. Die erhöhten Zahlungen zum August kämen automatisch, also ohne besonderen Antrag.

   Die Grünen warfen der Landesregierung dagegen «Realitätsverweigerung» vor. Überall in Niedersachsen häuften sich die offenen Fragen und Probleme bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg. Eltern erhielten Briefe von Trägern, die auf Schwierigkeiten hinwiesen. Kitas mit besonderen Konzepten könnten nicht schnell genug reagieren.
Elterninitiativen hätten kaum Rücklagen.

   Auch die FDP kritisierte, das Ministerium handele «komplett an der Realität vorbei». Um den laufenden Betrieb zu erhalten und Kosten in der Übergangszeit zu decken, hätten sich viele Kitas wegen der ungewissen Situation entschlossen, erst einmal weiter Elterngebühren zu erheben und sie später zurückzuerstatten. Dann bestehe die Gefahr, dass das Land weniger zahle, sagte der Abgeordnete Björn Försterling. So könne viele Träger zumindest im August auf ihren Kosten sitzenbleiben.

epd
Source: Kirche-Oldenburg