Hannover/Oldenburg (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ermittlungsarbeit der Oldenburger Polizei im Blick auf die Verurteilung eines IS-Täters vor sieben Wochen in Frankfurt am Main gelobt. Der 29-jährige Täter war wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Jesiden durch die Terrormiliz «Islamischer Staat» am 30. November 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
«Dank der hartnäckigen und hervorragenden Ermittlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg konnte die Generalbundesanwaltschaft weltweit erstmals einen Kriegsverbrecher des IS für seine abscheulichen Taten zur Verantwortung ziehen und lebenslang hinter Gitter bringen», sagte Pistorius am Donnerstag in Hannover. «Das ist ein großartiger Erfolg der Polizei, der Justiz und für die Menschlichkeit.»
Die beteiligten Beamtinnen und Beamten hätten ihm in einem sehr beeindruckenden persönlichen Gespräch geschildert, wie es ihnen unter Mithilfe vieler anderer internationaler Stellen gelungen sei, die Beweise so zusammenzuführen, dass dieses «historische Urteil» möglich geworden sei, erläuterte der Minister: «Das ist ein Meilenstein und ein klares Zeichen an alle IS-Unterstützer: Ihre Gräueltaten und Verbrechen bleiben nicht straflos.»
Dem IS-Täter waren unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zur Last gelegt worden. Der international viel beachtete Strafprozess dauerte fast zweieinhalb Jahre. «Ich bin fassungslos, mit welchen Gräueltaten sich auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden noch Jahre nach der weitgehenden Niederschlagung des IS zu befassen haben», sagte Pistorius. Im Blick auf die Opfer und ihre Hinterbliebenen müssten diese Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.
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Urteil gegen IS-Täter: Pistorius lobt Oldenburger Ermittler
