Oldenburg (epd). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht das geplante Ende des jährlichen Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung kritisch. «Der Staat zieht sich aus der Pflege weiter zurück», sagte die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler, stellvertretende Vorsitzende des SoVD-Kreisverbandes Oldenburg-Delmenhorst. Die Streichung belaste wieder stärker die Einzelnen und mindere Renten.
«Der Wegfall wird nicht nur die Versorgung verschlechtern und die Altersarmut insbesondere von Frauen verstärken», mahnte Hasseler. Sie verwies darauf, dass angesichts der demografischen Alterung der Bedarf an professioneller und privater Pflege steigt und zur Kostendämpfung immer mehr auf Angehörige gesetzt wird: «Es sind oft die Frauen, die die unentgeltliche Betreuung übernehmen müssen.»
Der Sozialverband fordert daher eine Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur finanziell neu organisiert werden müsse: «Je mehr sich der Staat zurückzieht, umso wichtiger wird eine bedarfsangemessene Versicherung für Pflege im Heim und zu Hause.» Das leiste die Pflegeversicherung nicht. Ihre Leistungen dienten nur als Ersatz der Angehörigenpflege. Sie habe den falschen Namen erhalten, weil sie immer nur eine basale Hilfeleistung oder Alltagsunterstützung gewesen sei.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Juni im Zuge der geplanten Haushaltssanierung erklärt, im Etat seines Ressorts falle 2024 der Zuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung weg. Es werde aber keine Leistungskürzungen geben.
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Verband kritisiert: Staat zieht sich aus der Pflege weiter zurück
