Hannover/Bremen (epd). Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. «Das ist derzeit nur im unzulänglichen Maße der Fall», sagte Weil dem Bremer «Weser-Kurier» (Donnerstagsausgabe). Niedersachsen erhalte lediglich ein Viertel seiner tatsächlichen Aufwendungen aus Berlin erstattet. «Das ist nicht angemessen.»
Die Aufnahme der ankommenden Flüchtlinge sei eine gemeinsam zu bewältigende, schwierige Aufgabe. «Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass der Bund einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass im vergangenen Jahr eine Million Menschen zu uns nach Deutschland gekommen sind. Dann muss er jetzt auch dazu beitragen, dass wir die Folgen in den Griff bekommen», sagte Weil mit Blick auf das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. «Angesichts der allgemeinen Lage sollte sich die Politik in den Fragen von Flucht und Asyl nicht miteinander streiten, sondern schnelle vernünftige Ergebnisse präsentieren.»
Seehofer hatte in der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochsausgabe) acht Milliarden Euro vom Bund «gestaffelt auf drei Jahre» gefordert. Nach seiner Vorstellung könnte der Bund in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte für 2017 in Berlin, in dieser Größenordnung habe der Bund vor dem Treffen mit der Kanzlerin bereits Unterstützung angeboten.
Source: Kirche-Oldenburg
