Hannover/Bremen (epd). Im Streit um den Ausgleich für die wegfallenden Kindergarten-Gebühren kommt Niedersachsens Landesregierung den Städten und Gemeinden einem Medienbericht zufolge nun doch noch weiter entgegen. Für besonders bedürftige Kommunen werde es einen Härtefallfonds geben, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem in Bremen erscheinenden «Weser-Kurier» (Freitag).
Der Fonds werde für die kommenden drei Jahre rund 45 Millionen Euro umfassen und sich aus Bundesmitteln speisen. Geld solle aber nur gegen den Nachweis geben, dass die betroffenen Städte und Gemeinden durch die Beitragsfreiheit trotz der normalen Kompensation finanzielle Verluste erleiden.
Bisher war für die Eltern nur das dritte Kindergarten-Jahr kostenlos. Ab August soll die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Jahr gelten. Eltern von Krippenkindern unter drei Jahren müssen jedoch auch weiterhin Gebühren zahlen. In der kommenden Woche bringen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die entsprechende Gesetzesnovelle in den Landtag ein.
Darin ist auch der von der Koalition bislang versprochene Ausgleich für die Kommunen geregelt. Danach übernimmt das Land noch in diesem Jahr 55 Prozent der Personalkosten. Dieser Wert steigt dann jährlich um einen weiteren Prozentpunkt. Bis zum Kindergartenjahr
2021/22 sollen 58 Prozent erreicht werden. Vor allem der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte dies als unzureichend kritisiert.
Der von den kommunalen Spitzenverbänden vehement geforderte Härtefallfonds ist in dem Gesetzentwurf aber noch nicht vorgesehen. Er solle aber im laufenden Gesetzesverfahren eingearbeitet werden, heißt es in dem Bericht weiter. Das Land Bremen will Kindergärten trotz knapper Kassen ab August 2019 gebührenfrei machen. Das hatte das Landesparlament Mitte März beschlossen. Bis Ende Mai soll ein Konzept für die Finanzierung vorgelegt werden.
Source: Kirche-Oldenburg
