Schwerer Rückschlag für die Verfechter eines einheitlichen Tarifes in Deutschlands Altenpflege: Ein erster Schritt in diese Richtung zunächst für Auszubildende im Land Bremen scheiterte. Private und öffentliche Arbeitgeber sehen das als Erfolg.

Bremen (epd). Im Land Bremen ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für Auszubildende in der Altenpflege gescheitert. Im paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzten Tarifausschuss des Landes gab es ein Patt. Vertreter der Wohlfahrtsverbände in der Bremer «Tarifgemeinschaft Pflege» kritisierten, Bremens Arbeitssenator könne den bereits abgeschlossenen Ausbildungs-Tarifvertrag nun nicht für allgemeinverbindlich erklären. Ein solches Vertragswerk sei ohne öffentliches Interesse, argumentierten die Gegner aus dem Arbeitgeberlager.

Der Tarifvertrag ist bundesweit ein Novum und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Pflege. Er wurde im Februar in Niedersachsen und Bremen zwar abgeschlossen, ist aber noch nicht allgemeingültig. Um das für Bremen zu erreichen, hätte Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) einen positiven Mehrheitsbeschluss des sechsköpfigen Tarifausschusses benötigt. «Dies wäre ein wertvoller Beitrag zur Abstützung der tariflichen Ordnung in der Pflegebranche gewesen», sagte Günthner. In Niedersachsen soll am 10. Dezember entschieden werden.

Gewerkschafter und Wohlfahrtsverbände kritisierten, das öffentliche Interesse an qualifizierter Versorgung von Pflegebedürftigen bleibe bei dem Votum auf der Strecke. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sei ein wichtiger Beitrag, um die Ausbildung in der Pflege für junge Leute insgesamt attraktiver zu machen. Nur so könne dem heute schon spürbaren Fachkräftemangel in diesem Bereich begegnet werden.

Beschäftigte aus der Altenpflege hatten vor Beginn der Sitzung des Tarifausschusses im Bremer Gewerkschaftshaus mit Plakaten wie «gleiche Arbeit, gleiches Geld» für einen allgemeingültigen Tarif demonstriert. Bislang werde der harte Wettbewerb unter den Pflegeanbietern über Löhne auf dem Rücken der Auszubildenden und der Beschäftigten ausgetragen, kritisierte ver.di-Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid. Mit der Abstimmung würden bestehende Unterschiede in der Altenpflegeausbildung zementiert.
So sieht es auch die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen. «Wir sind für einen Wettbewerb – aber nicht über die Löhne, sondern über die Qualität der Leistungen», betonte ihr Sprecher Arnold Knigge.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hingegen begrüßte das Patt. «So haben gerade die kleineren Einrichtungen weiterhin die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und sich im Wettbewerb zu bewähren», sagte Verbandspräsident Rainer Brüderle. Neben den privaten Arbeitgebern hat sich im Vorfeld der Sitzung auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gegen die Allgemeinverbindlichkeit gestellt.
Gewerkschafter und Tarifgemeinschaft kündigten nun ein Moratorium in den Verhandlungen über weitere einheitliche Tarifverträge in der Pflege an. In Bremen gilt die allgemeine Regelung nach Gewerkschaftsangaben bislang nur für 234 Auszubildende der «Tarifgemeinschaft Pflege Bremen». Ihr gehören 15 Pflegeanbieter aus Bremen und Bremerhaven an.
Source: Kirche-Oldenburg