Hannover/Berlin (epd). Die umfassenden Änderungen im Asylrecht können wie geplant am 1. November in Kraft treten. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Asylpaket der Großen Koalition zu – Niedersachsen enthielt sich allerdings der Stimme. Das Asylpaket sieht eine Reihe von Verschärfungen vor, um abgelehnte Asylbewerber zum schnelleren Verlassen des Landes zu bewegen. Außerdem hat es das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller zu integrieren.
In Hannover hatte sich die Koalition von SPD und Grünen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Eine Mehrheit der Grünen-Fraktion im Landtag stimmte nach ausführlicher Diskussion gegen das Asylpaket. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dagegen hätte das Gesetz mitgetragen. Für einen solchen Fall sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält. Grüne aus anderen Bundesländern trugen das Asylpaket jedoch mit.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat dankte der Landesregierung, dass sie dem Gesetz nicht zustimme. Geschäftsführer Kai Weber nannte die Veränderungen «verfassungswidrig». Er sei erleichtert, dass die Landesregierung ihre Politik trotz steigender Flüchtlingszahlen an Humanität und Menschenrechten orientiere.
Das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor drei Wochen im Grundsatz geeinigt hatten, wurde im Eilverfahren verabschiedet. Erst am Donnerstag billigte der Bundestag das Gesetzespaket.
Besonders umstritten sind die im Gesetz verankerten Einschränkungen bei Sozialleistungen. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld in der Erstaufnahme ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Source: Kirche-Oldenburg
