Braunschweig (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik in der EU. «Das gesamte System muss neu gestaltet werden», sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben), zu denen die «Braunschweiger Zeitung» gehört. «Zur Zeit funktioniert die europäische Asylpolitik nicht.» Um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern, müsse in Europa ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung erzeugt werden.
Die Aufgaben und Belastungen müssten gerecht verteilt werden, damit nicht weiterhin einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, forderte die Bundeskanzlerin. «Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert.» Merkel kündigte an, mit ihren europäischen Amtskollegen weiter intensiv über eine «faire Lastenverteilung» zu sprechen.
Auch den Ländern an den EU-Außengrenzen müsse geholfen werden, betonte Merkel. «Es ist erkennbar, dass derzeit die Registrierung der Flüchtlinge in den Ländern an der Außengrenze der EU nicht funktioniert.» Nötig sei eine schnelle Bewertung, wer vor polischer Verfolgung oder einem Krieg geflohen sei und wer aus wirtschaftlichen Gründen komme. «Diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, müssen dann zügig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden», sagte die Kanzlerin.
Merkel bekräftigte die Drohung der EU-Kommission, Länder zu verklagen, die gegen die europäischen Asylregeln verstoßen. Es sei in der EU selbstverständlich, dass Länder verklagt werden, wenn sie sich nicht an geltendes Recht hielten, sagte sie. «Aber wichtiger ist, dass wir uns ganz ohne Drohgebärden auf eine Veränderung des Systems und wirksame Maßnahmen einigen.»
Source: Kirche-Oldenburg
