Hannover (epd). Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag haben mehr Geld vom Land für die Kommunen gefordert, um diese bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker zu entlasten. Die am Montag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigten zusätzlichen 40 Millionen Euro seien «nicht mehr als ein Trostpflaster», kritisierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Mittwoch in der Aktuellen Stunde in Hannover.

Die rot-grüne Landesregierung solle endlich handeln und nicht auf die Bundesregierung warten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderungen zurück. Schon jetzt trage Niedersachsen 77 Prozent der Kosten für einen Flüchtling.

Thümler warf der Landesregierung vor, die Verantwortung für die Flüchtlinge und die Kommunen an den Bund abschieben zu wollen. Außerdem gebe es zu wenig Sprachkurse. Die finanzielle Situation in den Kommunen sei «dramatisch». Als Folge drohe die Willkommenskultur zu kippen.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, warf der Landesregierung vor, sich der Verantwortung für die Kommunen zu entziehen. Seiner Ansicht nach müssen den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder forderte den Bund auf, sich stärker an den strukturellen Kosten zu beteiligen. Außerdem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge «endlich in die Lage versetzt werden, die Zehntausende von offenen Asylanträgen zu bearbeiten und sich auch stärker finanziell einzubringen».

Die Kommunen müssen in Niedersachsen derzeit für etwa 40.000 Flüchtlinge aufkommen. Sie gehen dabei von jährlichen Durchschnittskosten von 10.000 Euro pro Person aus.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, sie verstehe die Nöte der Kommunen. Für Syrien-Flüchtlinge übernehme das Land bereits alle Kosten, einschließlich der Krankenkosten. Die zusätzlichen von Ministerpräsident Weil bewilligten Mittel seien ein erster Schritt. Die Bundesregierung müsse nun den zweiten Schritt tun, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Source: Kirche-Oldenburg