Hannover (epd). Im Streit um die Aufarbeitung von möglichem Sozialbetrug durch Flüchtlinge in der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Braunschweig hat Innenminister Boris Pistorius Vorwürfe gegen die Verantwortlichen zurückgewiesen. Von einer Vertuschung oder einem entsprechendem Versuch könne nicht die Rede sein, betonte Pistorius am Mittwoch in Hannover.
Mitarbeiterinnen der Behörde war laut einem Bericht des NDR im Sommer 2015 aufgefallen, dass Asylbewerber vor allem aus dem Sudan sich durch die Verwendung von Mehrfach-Identitäten Sozialleistungen erschlichen hatten. Pistorius legte eine Chronologie vor, nach der sich eine frühere Mitarbeiterin Anfang 2016 mit 30 Verdachtsfällen zunächst an die Polizei und dann an die Behördenleitung gewendet haben soll. Bis zum Mai legte sie dann acht Aktenordner mit Verdachtsfällen an.
Der Landesaufnahmebehörde wird vorgeworfen, den ersten Fällen nicht unmittelbar nachgegangen zu sein und auch die weiteren Akten erst verspätet an die Polizei weitergegeben zu haben. Der Behördenleiter habe bei den ersten 30 Fällen Zweifel an der Beweiskraft der Akten gehabt, sagte dagegen Pistorius. Nur wenige Wochen nachdem der Leiter von den später angelegten Aktenordnern gewusst habe, seien diese der zuständigen Sonderkommission übergeben worden.
Der niedersächsische Bund der Steuerzahler wirft den Verantwortlichen versuchte Untreue und Strafvereitlung im Amt vor und hat Strafanzeige gestellt. Die Landtagsopposition hatte Pistorius aufgefordert, die Aufklärung der Vorfälle zur Chefsache zu machen.
Source: Kirche-Oldenburg
